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 AGB
der Infobase Mailbox & Datenbank GmbH
1. Geltung der Bedingungen
Nachstehende Lieferbedingungen gelten f�r alle gegenw�rtigen und
k�nftigen Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht ausdr�cklich
schriftlich abge�ndert oder ausgeschlossen werden. Eventuelle
entgegenstehende Bedingungen des K�ufers und Nebenabreden sind nur
verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best�tigt werden. Die in
Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten
gemachten Angaben �ber Gewichte, Ma�e, Leistungen, Abbildungen,
Preise und Lieferfristen sind nur Richtwerte und k�nnen �nderungen
unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder
Gesch�ftskorrespondenz von uns ausdr�cklich zugesichert werden.
Sonst gelten die am Tag der Lieferung zutreffenden Daten.
2. Angebot, Vertragsabschlu�,
Lieferung Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindliche
Annahmeerkl�rungen und s�mtliche Bestellungen bed�rfen zur
Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen
Best�tigung durch uns. Das gleiche gilt f�r Erg�nzungen,
Ab�nderungen oder Nebenabreden. Die Verkaufsangestellten von uns
sind nicht befugt, m�ndliche Nebenabreden zu treffen oder m�ndliche
Zusicherungen zu geben, die �ber den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinausgehen. Sofern nichts anderes vereinbart ist,
verstehen sich unsere Preise ab Lager der Gesellschaft inklusive der
an diesem Tage g�ltigen Mehrwertsteuer. Sie schlie�en Fracht, Porto,
Versicherung und sonstige Versandkosten, sofern nicht ausdr�cklich
anders genannt, nicht ein. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht
bis zu dem in der Auftragsbest�tigung genannten Termin ab, so gelten
die Preise des Liefertages. Der Kunde ist auch zur Abnahme von
Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen
Zustimmung bedarf. Der Kunde ist zum R�cktritt vom Vertrag wegen
Nichteinhaltung der Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns
durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen
gesetzt hat, es sei denn, dass wir einen festen Termin ausdr�cklich
schriftlich best�tigt haben. Jeglicher Schadenersatzanspruch, sei es
auf Ersatz unmittelbarer Sch�den und alle sonstigen
Gew�hrleistungsanspr�che werden ausdr�cklich ausgeschlossen.
Arbeitsk�mpfe, Verkehrsst�rungen und h�here Gewalt befreien Uns f�r
die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht. Uns kann wegen des
nicht erf�llten Teiles vom Vertrag zur�cktreten,
Schadenersatzanspr�che stehen dem Kunden nicht zu.
3. Preise Ma�gebend f�r die
Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste von uns,
die dem K�ufer zugesandt wurde, jedoch mit der Ma�gabe, dass wir
berechtigt sind, gegebenenfalls eingetretene Preiserh�hungen
(Ver�nderungen des Wechselkurses, Rohstoff-Verteuerungen, Frachten
und dergleichen) nach ihrer Wahl weiterzugeben. Alle Preise
verstehen sich dem Firmensitz inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
4. Gew�hrleistung und Haftung
Beanstandungen wegen Sachm�ngel, Falschlieferungen,
Mengenabweichungen und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften
sind unverz�glich schriftlich geltend zu machen. Der Kunde ist
verpflichtet, die Lieferung nach Eintreten auf M�ngel,
Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen, sofort zu
�berpr�fen. Falschlieferungen, Mengenabweichung und Transportsch�den
m�ssen innerhalb von 3 Tagen nach Warenerhalt gegen�ber dem
Lieferunternehmen und uns geltend gemacht werden. Offensichtliche
Transportsch�den (z.B. �u�ere Besch�digung der Transportpackungen)
k�nnen nicht nachtr�glich reklamiert werden. Derartige Sch�den sind
direkt gegen�ber dem Lieferunternehmen anzuzeigen. Garantieumtausch
kann nur dann erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit
Zubeh�r (Kabel, Software etc.) komplett an uns gesendet wird. Die
Ware muss frei eintreffen und wird von uns unfrei wieder
ausgeliefert. Austausch der Ware erfolgt ausschlie�lich nach Erhalt
der defekten Teile und mit einer genauen Beschreibung der Fehler.
Ohne Beschreibung und ohne Vorlage der Rechnungs-/Lieferschein Kopie
ist kein Umtausch bzw. keine Reparatur m�glich. Ein Recht auf
Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn der reklamierte
Mangel nach dreimaligem Versuch, wof�r angemessen Zeit und
Gelegenheit bestanden haben muss, nicht behoben werden konnte. Durch
den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Ger�ten treten
keine neuen Gew�hrleistungsfristen in Kraft. Verschlei�teile wie
Druckk�pfe, Farbb�nder, Typenr�der, Tonermaterialien und weitere
Verschlei�materialien, sowie die unsachgem��e Benutzung, Lagerung
und Handhabung von Ger�ten, sowie Fremdeingriff und das �ffnen von
Ger�ten hat zur Folge, dass Gew�hrleistungsanspr�che ausgeschlossen
sind. Austauschteile gehen in das Eigentum von uns �ber.
Vorlieferungen k�nnen nur gegen Rechnung bzw. Nachnahme geliefert
werden. Nach Erhalt der defekten Teile erfolgt eine Gutschrift.
M�ngel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur
Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der
m�ngelfreie Teil der Lieferung f�r den Kunden nicht verwendbar ist.
F�r M�ngel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
fehlt, haften wir wie folgt: Gegen�ber Endverbrauchern und
Endanwendern: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach
unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu
erbringen, die innerhalb von 12 Monaten - ohne R�cksicht auf
Betriebsdauer - vom Tage des Gefahren�berganges an gerechnet,
nachweisbar infolge eines vor dem Gefahren�bergang liegenden
Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten
Materials oder mangelnder Ausf�hrung unbrauchbar werden oder deren
Brauchbarkeit erheblich beeintr�chtigt wurde. Das Wahlrecht von uns
erstreckt sich auch auf den Ort der Nachbesserung. Wir k�nnen
verlangen, dass der Kunde die nachzubessernde Sache auf seine Kosten
und auf sein Risiko in das Werk des Lieferanten zu verbringen hat.
Gegen�ber Fachh�ndlern und Wiederverk�ufern: Wir verpflichten uns
unentgeltlich alle defekten Bauteile im Austausch innerhalb der
Frist von 6 Monate nach Gefahren�bergang zu liefern. Die
Nachbesserungsarbeiten bzw. Serviceleistungen sind vom Kunden selbst
zu erbringen. Falls der Kunde diese Leistungen nicht erbringen kann
oder m�chte, so kann dieser die Serviceleistungen von uns in
Anspruch nehmen. In diesem Fall werden von uns nur die Kosten f�r
notwendige Bauteile und Materialien �bernommen. Werden
Nachbesserungen und Serviceleistungen n�tig, so wird der Arbeitslohn
dem Kunden zu �blichen Marktpreiskonditionen gesondert in Rechnung
gestellt. Die Serviceleistungen erfolgen in unserer Werkstatt. Alle
an uns gerichteten Garantie-Sendungen sind frei Haus zu liefern und
werden von uns wieder unfrei versandt. Eine Verl�ngerung der
Garantie besteht dadurch nicht. Bei allen an uns als defekte
gelieferten Ger�te bzw. Teile, die sich nach �berpr�fung als in
Ordnung erweisen, werden �berpr�fungskosten je nach Aufwand,
mindestens aber in H�he von 20,- � erhoben. Zur M�ngelbeseitigung
hat der Kunde uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und
Gelegenheit zu gew�hren. Verweigert er diese, so sind wir von der
M�ngelhaftung befreit. Wenn wir eine uns gestellte Nachfrist
verstreichen l�sst, ohne den Mangel zu beheben, oder, wenn die
Nachbesserung unm�glich ist oder von uns verweigert wird, so kann
der Kunde das Recht der Minderung geltend machen. Kommt zwischen
Kunden und uns eine Einigung �ber die Minderung nicht zustande, so
kann der Kunde auch Wandlung verlangen. Das Recht des Kunden,
Anspr�che aus M�ngeln geltend zu machen, verj�hrt in allen F�llen
vom Zeitpunkt des Gefahren�bergangs an in 6 Monaten. Die Haftung
bezieht sich nicht auf Sch�den, die nach dem Gefahren�bergang
infolge fehlerhafter oder nachl�ssiger Behandlung, �berm��iger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten
und elektrischer Einfl�sse entstehen. Durch etwa seitens des Kunden
oder Dritter unsachgem�� vorgenommene �nderungen und
Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung f�r die daraus entstehenden
Folgen aufgehoben. Wir �bernehmen ausdr�cklich keine Garantie f�r
Sch�den, die durch den Anschluss von Zusatzger�ten,
Erweiterungskarten oder �u�eren Einfl�ssen entstehen. Weitere
Anspr�che des Kunden gegen uns und unsere Erf�llungsgehilfen sind
ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch�den,
die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Sonderbestimmungen f�r von uns hergestellte Software: Eine Garantie
besteht nur f�r den Zeitraum von 90 Tagen ab Empfangsdatum, dass die
Software im wesentlichen gem�� dem garantierten Programmumfang
arbeitet. Jegliche Gew�hrleistung ist auf diese Zeit beschr�nkt.
Jede weitere Gew�hrleistung bzgl. der Software und zugeh�riger
Handb�cher wird ausdr�cklich ausgeschlossen. Die Verwendung der
Software geschieht auf eigene Gefahr des Kunden. Wir sind in keiner
Weise regresspflichtig. Wir sind nicht f�r irgendwelche Sch�den
(uneingeschr�nkt eingeschlossen sind Sch�den aus entgangenem Gewinn,
Betriebsunterbrechung, Verlust von gesch�ftlichen Informationen oder
Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, die
aufgrund der Benutzung der Software oder der Unf�higkeit, dieses
Produkt zu verwenden, entstehen, selbst wenn der Verk�ufer von der
M�glichkeit eines solchen Schadens unterrichtet wurde. Auf jeden
Fall ist die Haftung auf den Betrag beschr�nkt, den der Kunde f�r
das Produkt bezahlt hat. Es bleiben Anspr�che, die auf unabdingbaren
gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, unber�hrt.
5. Serviceleistungen S�mtliche
Serviceleistungen von uns, z.B. Aufstellen von Ger�ten, Wartung,
General�berholung, Reparatur erfolgen ausschlie�lich nach den
folgenden Bedingungen: Der Umfang der Leistungspflicht von uns
bestimmt sich nach dem von uns best�tigten Auftrag sowie unserer
Service-Vorschriften. Der Kunde hat alle Vorkehrungen zu treffen,
die f�r ungehinderten Beginn und z�gige Durchf�hrung der Leistungen
von uns erforderlich sind. Die Preise f�r die Service-Leistungen von
uns bestimmen sich nach unserer jeweils g�ltigen Service-Preisliste.
Kostenvoranschl�ge k�nnen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden
um 15% �berschritten werden. Die Leistung von uns gilt als
angenommen, wenn das betreffende Ger�t nach Durchf�hrung der
Leistungen dem Kunden funktionsf�hig zum Betrieb �bergeben wird.
Haftung f�r Sch�den aus Service-Leistungen - mit Ausnahme
vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verursachter Sch�den - ist
ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftpflichtversicherung von Uns
eintritt.
6. Zahlungen Die Rechnungsbetr�ge
sind mit dem Zugang sofort ohne Abzug f�llig. Zahlungsziele m�ssen
schriftlich unter den dann geltenden besonderen Bestimmungen und
Aufgeld vereinbart werden. Rechnungen k�nnen auch f�r
Teillieferungen ausgestellt werden. Wechsel oder andere
Anweisungspapiere werden nur nach besonderer Vereinbarung und
zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen tr�gt der Kunde und
sind sofort f�llig. F�r die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung,
Benachrichtigung und Zuteilung der Papiere bei Nichteinl�sung haften
wir nicht, sofern uns oder dem Erf�llungsgehilfen nicht Vorsatz oder
grobe Fahrl�ssigkeit zur Last fallen. Wir sind zur Abtretung der
Forderungen aus der Gesch�ftsbeziehung berechtigt. Alle Zahlungen
werden ohne R�cksicht auf andere Verf�gungen des Einzahlers zun�chst
auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils �lteste
offene Forderung des Kunden angerechnet (� 367 BGB). Bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt vorbehaltlich der
Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in H�he von 5% �ber
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus einem Gesch�ft in Verzug
und/oder werden uns Umst�nde bekannt, die auf eine Minderung der
Kreditw�rdigkeit des Kunden schlie�en lassen, so sind wir
berechtigt, alle Forderungen aus Gesch�ften sofort f�llig zu stellen
und sicherheitshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Waren
zu fordern. Wir sind dann auch berechtigt, vor Lieferung neuer Waren
Vorauszahlungen oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu
verlangen oder von noch nicht erf�llten Vertr�gen zur�ckzutreten.
Dem Kunden steht kein Zur�ckhaltungsrecht zu. Die Aufrechnung kann
nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten
Gegenforderungen erkl�rt werden. Bestehende Gew�hrleistungsanspr�che
beeintr�chtigen die F�lligkeit unserer Forderungen nicht.
7. Eigentumsvorbehalt Wir behalten
uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch
Forderungen aus den gegenw�rtigen und k�nftigen
Gesch�ftsverbindungen mit dem Kunden zustehen. Der Kunde ist
berechtigt, �ber die im Eigentum der uns stehenden Waren im
ordentlichen Gesch�ftsgang zu verf�gen, solange er seinen
Verpflichtungen aus der Gesch�ftsverbindung fristgem�� nachkommt.
Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Kunden gelten wir als
Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren.
Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben
wir Miteigentum im Verh�ltnis des Rechnungswertes unserer Ware zu
dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung der Ware
der Uns mit einer Sache des Kunden oder eines Dritten diese als
Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem
Verh�ltnis auf uns �ber. Der Kunde oder Dritte gilt in diesem Falle
als Verwahrer. Hat der Kunde auf von uns gelieferten und noch im
Eigentum von uns stehenden Datentr�gern Daten aufgenommen, so bleibt
unser Eigentum davon unber�hrt. Alle Forderungen und Rechte aus dem
Verkauf durch den Kunden oder einer gegebenenfalls dem Kunden
gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte
zustehen, tritt der Kunde schon jetzt im Umfange unseres
Eigentumsanteils an der verkauften oder vermieteten Ware zur
Sicherung an uns ab. Auf Verlangen von uns hat der Kunde alle
erforderlichen Ausk�nfte �ber den Bestand der im Eigentum von uns
stehenden Waren, �ber den Standort der vermieteten Waren und �ber
die gem�� vorstehender Bestimmungen an uns abgetretenen Forderungen,
zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu
setzen. �bersteigt der Wert der zur Sicherung zur�ckgenommenen Waren
unsere Forderung um mehr als 25%, so wird uns auf Verlangen des
Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Tats�chlich oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware
sowie deren Besch�digung oder Abhandenkommen sind uns unverz�glich
schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pf�ndung ist uns das
Pf�ndungsprotokoll oder der Pf�ndungsbeschluss vorzulegen. Kosten
f�r notwendig werdende Investitionen durch uns hat der Kunde zu
tragen.
8. Versand und Gefahren�bergang
Soweit der Kunde nichts anderes bestimmt, w�hlen wir die g�nstigste
Versandart (Bahn bzw. Spedition, Post, UPS oder DPD) nach eigenem
Ermessen. Lieferungen erfolgen frei ab Hauptsitz der Gesellschaft.
Wir sind auch berechtigt, hierf�r eine zus�tzliche Pauschale zu
berechnen, sofern eine Pauschale in der Auftragsbest�tigung oder
Rechnung ausgewiesen wird. Bei Sendungen des Kunden an uns tr�gt der
Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum
Eintreffen der Ware bei uns. Die Gefahr auch f�r frachtfreie
Lieferungen geht auf den K�ufer �ber, sobald uns die an den Kunden
zu liefernde Ware an den Spediteur oder an den Frachtf�hrer oder an
einen statt diesen eingesetzten unselbst�ndigen Bef�rderer oder an
eine sonstige zum Transport bestimmte Person �bergeben wird. Eine
Versicherung der Ware gegen Transportsch�den erfolgt nur auf
ausdr�cklichen Wunsch und Kosten des Kunden.
9. Datenspeicherung Wir werden die
Daten der Kunden - soweit gesch�ftsnotwendig und im Rahmen des
Bundesdatenschutzgesetzes zul�ssig (� 26 BDSG) -EDV-m��ig speichern
und verarbeiten.
10. Anzuwendendes Recht,
Unwirksamkeit, Erf�llungsort und Gerichtsstand Bestellung und
Lieferung unterliegen ausschlie�lich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser
allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ber�hrt die Wirksamkeit der �brigen
Bestimmungen nicht. An der Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt
eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der
unwirksamen Bestimmungen am n�chsten kommen wird. Erf�llungsort ist
der Hauptsitz der Gesellschaft. Gerichtsstand f�r alle aus diesem
Vertragsverh�ltnis sich ergebenden Streitigkeiten ist f�r beide
Teile Sitz der Gesellschaft, und zwar auch f�r Klagen im Wechsel-
oder Scheckprozess. Der Hauptsitz der Gesellschaft ist Euskirchen.
F�r Druckfehler �bernehmen wir keine Haftung.
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